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14.12.2011

Reisen in die USA: Erfassung von Fluggastdaten von EU-Staaten bestätigt

Hand mit Flugticket und Pass

Auch in Zukunft dürfen die USA wohl Fluggastdaten erfassen und speichern.

Die EU hat die Pläne der USA abgesegnet, weiterhin Fluggastdaten von einreisenden Passagieren zu erfassen. Einem entsprechenden Abkommen stimmten die EU-Außenminister zu. Deutschland enthielt sich.

Laut dem Vertrag sind Fluggesellschaften in Zukunft verpflichtet, Daten von EU-Bürgern, die in die USA einreisen, an die US-Behörden weiterzugeben. Insgesamt sollen 19 Angaben erfasst werden, darunter befinden sich der Name, die Adresse, der Sitzplatz, die Kreditkartennummer und die Anzahl der Koffer. Die US-Behörden sollen diese Daten bis zu 15 Jahre speichern und auch an andere Staaten weitergeben dürfen.

Die USA wollen die Fluggastdaten nutzen, um Terroristen oder Schwerverbrecher ausfindig zu machen. Informationen zur Religionszugehörigkeit oder sexuellen Orientierung sollen laut Vertrag nur unter strengen Auflagen verwertet werden.

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich sowie der österreichische Innenminister stimmten den Plänen nicht zu. Deutschland äußerte insbesondere Zweifel an der 15-jährigen Speicherung und die Weitergabe der Fluggastdaten.

Der neue Vertrag soll das bestehende Abkommen von 2007 ersetzen, nachdem die EU Änderungen zugunsten der Flugreisenden angemahnt hatte. Das neue Abkommen zur Erfassung von Fluggastdaten durch die USA muss nun noch durch das Europaparlament bestätigt werden.

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Tags:EU, Fluggastrechte, Passagierdaten, USA

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