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22.09.2010

Strengere EU-Auflagen für die Weitergabe von Fluggastdaten

Die EU will die Daten, die Fluggäste bei der Buchung angeben, besser schützen. Die Europäische Kommission hat gestern neue Standards vorgeschlagen, mit denen sie den Austausch von Fluggastdaten zwischen EU- und Drittländern vereinheitlichen will. Bisher gelten unterschiedliche Regelungen für den Austausch der sogenannten PNR-Daten (Passenger Name Records). Die EU sieht dadurch jedoch die Rechte und die Datensicherheit der EU-Bürger in Gefahr.
„PNR-Daten haben sich als wichtiges Instrument bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus erwiesen, sind aber aus Sicht des Datenschutzes nicht ganz unproblematisch“, erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Derzeit nutzen die USA, Australien und Kanada in der EU gesammelte Passagierdaten. Malmström will sicherstellen, dass diese Daten ausschließlich  für die Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden.
In Zukunft sollen Passagiere wissen, dass ihre PNR-Daten weitergegeben werden und sich bei Missbrauchsverdacht rechtlich zur Wehr setzen können. Außerdem müssen die Abnehmerländer ein hohes Datenschutz-Niveau vorweisen. Die weitergegebenen Daten sollen zudem „dem Zweck angemessen sein“ und „nicht länger als nötig“ gespeichert werden.
Mit den USA, Australien und Kanada will die Kommission schon bald neue Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten aushandeln. Der Europarat wird im Herbst über die Verhandlungsmandate mit diesen drei Ländern entscheiden.

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Tags:EU, Flugreisen

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