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21.01.2011

BGH: Deutsche Gerichte auch für außereuropäische Fluggesellschaften zuständig

Richterhammer Gerichtsurteil

Wenn eine außereuropäische Fluggesellschaft in Deutschland abfliegen, dürfen deutsche Gerichte über sie urteilen.

Deutsche Gerichte sind in bestimmten Fällen auch für Fluggesellschaften, die ihren Hauptsitz nicht in Europa haben, zuständig. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch (19. Januar) veröffentlichten Urteil.

Hat eine außereuropäische Fluggesellschaften an einem deutschen Flughafen Verspätung oder wird der Flug sogar annulliert, dann haben Fluggäste das Recht, bei einem deutschen Gericht auf Entschädigung zu klagen.

In einem Fall verklagten Fluggäste, die einen Flug von Frankfurt in die USA gebucht hatten, die US-amerikanische Fluggesellschaft Delta Airlines gemäß der EU-Fluggastrechteverordnung auf eine Ausgleichszahlung von jeweils 600 Euro. Die Maschine war am Abflugtag nicht einsetzbar und der Flug daher annulliert worden. Die Fluggäste sollten daraufhin erst am nächsten Tag in die USA fliegen. Dies wollten die Passagiere nicht hinnehmen und verklagtendie Fluggesellschaft.

Beim Amtsgericht Frankfurt wurde die Klage gegen Delta Airlines aber abgewiesen mit der Begründung, dass ein deutsches Gericht nicht für solcherlei Vorkommnisse bei internationalen Fluggesellschaften zuständig sei. Die Kläger wollten dies wiederum nicht akzeptieren und es kam schließlich zum Berufungsverfahren beim Oberlandesgericht Frankfurt.

Das OLG bestätigte letztendlich die Zuständigkeit deutscher Gerichte und verurteilte die US-amerikanische Fluggesellschaft zur Ausgleichszahlung. Die Revision der Airline wurde vom BGH zurückgewiesen. Laut BGH können Reisende am sogenannten Erfüllungsort gegen Hersteller und Dienstleister klagen. Bei Flügen sei dies, unabhängig von den Geschäftsbedingungen der Airline, der Abflugort.

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Tags:BGH, Flugannullierung

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