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18.04.2011

Anti-Terror-Gesetz: Friedrich will Passagierdaten zugänglich machen

Passagierdaten: Hand hält Flugticket und Reisepass

Passagierdaten sollen nach dem Willen des Innenministers permanent für Geheimdienste abrufbar sein.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Passagierdaten von Fluggästen den Behörden dauerhaft zugänglich machen. Medienberichten zufolge plant Friedrich eine Ausweitung des Anti-Terror-Gesetzes, die es Geheimdiensten leichter machen soll, an Passagier- und Bankdaten zu gelangen.

Bei einem Treffen von Vertretern des Bundesjustiz- und des Bundesinnenministeriums habe Friedrich seine Pläne geäußert, berichtete die Financial Times Deutschland (FTD) am Freitag (15. April) und berief sich auf einen internen Vermerk.

Neben einer Entfristung des Anti-Terror-Gesetzes sehe der Innenminister vor, Geheimdiensten den Zugriff auf Passagierdaten über den sogenannten Amadeus-Code bei den Flugbuchungsstellen zu ermöglichen. An die Daten von Bankkunden könnten die Behörden den Plänen zufolge über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gelangen. Bisher müssen die Geheimdienste die Daten im Falle eines Terrorverdachts einzeln bei den Banken und Fluggesellschaften abfragen.

In den nächsten Wochen muss die Bundesregierung entscheiden, ob das Anti-Terror-Gesetz verlängert wird. Das Gesetz war als Reaktion auf die Terrorangriffe vom 11. September 2001 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung erlassen worden. In dem Zeitungsbericht der FTD äußerte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einer Verlängerung des Gesetzes gegenüber ablehnend.

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Tags:Flugreisen, Passagierdaten, Sicherheit

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