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05.07.2011

Keine Bettensteuer in München

Bett

In München wird es keine Bettensteuer geben.

Das Bayerischen Verwaltungsgericht hat die Bettensteuer nach einem Jahr endgültig abgelehnt. Der politische Vorstoß sei nicht genehmigungsfähig, heißt es in dem Urteil. Das Urteil besitzt Relevanz für ganz Bayern. Dehoga-Bayern-Präsident Ulrich N. Brandl (Der deutsche Hotel- und Gaststättenverband) erklärte dazu: „Die Erhebung einer Bettensteuer hätte die vom Bund beschlossene Mehrwertsteuerreduzierung auf Beherbergungsdienstleistungen konterkariert und wäre somit verfassungswidrig gewesen.“ Zudem hätte eine zusätzliche Steuer, die Übernachtungspreise verteuert, Gäste abgeschreckt und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zerstört.

Mit der vom Stadtrat beschlossenen und im Oktober von der Bezirksregierung gekippten Bettensteuer, sollten je Hotelübernachtung 2,50 Euro abkassiert werden.

In anderen Städten hingegen wird die Abgabe zukünftig erhoben. In Göttingen werden ab dem 01. Juli je Übernachtung zwischen 1-3 Euro mehr fällig. Auch hier ist ein Musterverfahren mit Unterstützung des Dehoga Niedersachsen geplant.
In Suhl berichtet Radio MDR 1, dass ab Herbst eine Bettensteuer von 1,50-2 Euro pro Nacht erhoben werden soll. Nach Erfurt, Jena, Gera und Weimar wäre Suhl dann die fünfte Stadt in Thüringen mit dieser Zwangsabgabe.

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Tags:Bettensteuer, Göttingen, Köln, München

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